Rechtsprechung
| VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17 SN |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Soldaten; Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VG Sigmaringen, 15.07.2008 - 3 K 726/06
Soldaten; Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes
Auszug aus VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17
3 K 726/06 -, juris>. Insoweit begegnet die Annahme, dass im Falle der Möglichkeit der Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen für Verpflegung anfallen als allgemein üblich, auch keinen rechtlichen Bedenken (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. August 2009 - 5 LA 439/07 -, Rn. 6, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 K 726/06 -, Rn. 18 ff., juris).
§ 4 Abs. 5 TGV geht von einer generalisierenden Betrachtungsweise aus; diese erfordert nicht, dass im konkreten Abrechnungsfall tatsächlich geringere Aufwendungen als allgemein üblich entstanden sind, sondern stellt darauf ab, dass geringere Aufwendungen erfahrungsgemäß und typischerweise anfallen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 K 726/06 -, Rn. 21, juris, m.w.N.).
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 42.07
Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; …
Auszug aus VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17
Insoweit ist anerkannt, dass auf die Sach- und Rechtslage im jeweiligen Bezugszeitraum abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 42.07 - juris, Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die …
Auszug aus VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17
Insoweit begegnet die Annahme, dass im Falle der Möglichkeit der Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen für Verpflegung anfallen als allgemein üblich, auch keinen rechtlichen Bedenken (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 5 LA 439/07 -, Rn. 6, juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 K 726/06 -, Rn. 18 ff., juris). - VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6826/14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld in vollem Umfang
Auszug aus VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17
Da Berechtigte an Tagen, an denen keine Truppenverpflegung ausgegeben wird, an einer solchen nicht teilnehmen können, entstehen ihnen erfahrungsgemäß auch keine geringeren Aufwendungen für Verpflegung als allgemein (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 25. Mai 2016 - 23 K 6826/14 -, Rn. 21, juris).